Kategorie: Zitat

„Krieg und Profitmechanismen“

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Die Stellungnahme der verdienstvollen ethecon-Stiftung, die u.a.  seit 2006 jährlich den Black/Dead- und den Blue-Planet-Award vergibt, gehört zu dem, was meines Erachtens derzeit als kapitalismuskritischer und friedenspolitischer Ansatz konsensfähig sein sollte, zusammengefasst das Mindeste, was vermittelt werden muss. So verschwenderisch es angesichts der fortgeschrittenen Wahrscheinlichkeit für die Ausdehnung des Krieges sein mag: Wir haben jeden Anlass und noch mehr das Weiterlesen …

Chauvinismus, Unvermögen, Krieg

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Vielleicht wird nie endgültig zu klären sein, woher das Virus stammt. Doch die Schlacht um die Deutungshoheit über die Pandemie ist längst in vollem Gange. Bei allen Unwägbarkeiten gibt es wenigstens zwei Dinge, die sicher sind: Hätte der Rest der Welt entschlossen wie China auf die Herausforderung reagiert, wäre die Pandemie vermutlich längst beendet; erst der Chauvinismus und das Unvermögen Weiterlesen …

„…auf einen Krieg hin.“

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Wenige Stunden vor der Flucht von Janukowitsch aus Kiew waren drei europäische Außenminister in Kiew und haben mit ihm gesprochen. Einer davon war der deutsche. Sind nicht auch die drei – Steinmeier inklusive – mit gescheitert? Die drei hatten ein Abkommen ausgehandelt, das Janukowitsch bis Dezember als Präsident im Amt gelassen hätte und eine Regierung der Aussöhnung beinhaltete. Russland hatte Weiterlesen …

Krieg und Frieden – Heißer Krieg

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Dreizehn Beobachtungen, die nahe legen, Gefahren für einen heißen Krieg zu sehen: Wir haben gelernt, dass Kriege geführt werden können, dass sie als Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen Mitteln betrachtet werden. Noch vor 25 Jahren war das unvorstellbar. Die Bundeswehr hatte einen Verteidigungsauftrag. Außerhalb des NATO-Bereichs hatte sie – und auch die NATO – nichts zu suchen. Inzwischen soll Militär Weiterlesen …

Krieg und Frieden

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Und dennoch: die Gefahr eines Krieges ist anders, als Egon Bahr das sieht, groß und dieser Krieg wäre so fürchterlich, dass sich jede Anstrengung, dagegen zu intervenieren lohnt. Das ist die kurze Botschaft eines langen Textes. Albrecht Müller im Artikel „Notwendig ist die Umstellung von der seit 1989 neu geschaffenen Konfrontation hin zur europäischen Friedensordnung„

Umdeutung – Folge 3 – Extremismus der Mitte, Irre Ideologie

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Seit dreißig Jahren werden von alten und neuen Apologeten des Konkurrenzkampfes als naturgegebener Weltordnung erneut Fakten geschaffen, die zu Faschismus und Krieg führen werden. Das Fazit meiner Betrachtung über die Möglichkeit einer neuen extremen Rechtspartei der bürgerlichen Mitte in der BRD lautete 2010: Die Stichwortgeber, die u. a. mit dem Begriff Parallelgesellschaft hantieren, sind kräftig dabei, Inhalt und Bedeutung dieses Weiterlesen …

Die Sache mit dem positiven Effekt

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Der Ökonom Heiner Flassbeck, das ehrt ihn, ist das Gegenteil von einem Marktradikalen. Auf seiner Internetseite Flassbeck Economics setzt er sich heute mit der „halbherzige Umweltpolitik der Bundesregierung“ auseinander: Doch es gibt ein weiteres, scheinbar unschlagbares Argument gegen Strompreiserhöhungen und für Strompreisbremsen: Beziehern niedriger Einkommen könne eine solche finanzielle Zusatzbelastung nicht zugemutet werden. Als ob ein monetärer Ausgleich bei Hartz Weiterlesen …

Noch bürgerliche Zeichen und Wunder? Wohl kaum.

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Die kapitalgedeckte Altersvorsorge gleicht einem Glücksspiel. Die Krise hat gezeigt: Der Generationenvertrag muss wiederbelebt werden. … Mittlerweile ist die durchschnittliche Jahresverzinsung von Versicherungssparverträgen auf 3,6 Prozent gesunken, Tendenz weiter fallend. Das betrifft nicht nur die privaten Lebens- und Rentenversicherungen, sondern auch den größten Teil der staatlich geförderten Riester- und Rürup-Sparverträge und die betriebliche Altersvorsorge bei Pensionskassen. Die Rückkehr der gesetzlichen Weiterlesen …

Technokraten gesucht für Ägyptens Regierung

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Da wird man sicher fündig werden. Die Frage ist, wie man sie bei der nächsten Wahl lanciert. Gelänge dies, liefe für den Westen und seine saudischen Verbündeten alles wieder prima im neoliberalen Rückwärtsgang. … Geht es nach Vertretern von Industriezweigen, aus der IT, Unternehmensberatern, Investmentbankern und anderen Wirtschaftsexperten, die eine Nachrichtenagentur nach ihrer Einschätzung befragt hat, so setzt man in Weiterlesen …

Das Imperium wütet, die Vasallen gehorchen!

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Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die Weiterlesen …

OFFENEN BRIEF AN ANGELA MERKEL

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2500 Intellektuelle in Portugal haben den folgenden Brief unterzeichnet: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Weiterlesen …

Altersarmut und Arbeitslosigkeit: Cui bono?

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  Im UK und in den USA ist es schon lange soweit. In der BRD soll es nach dem Willen von Versicherern und Banken und deren Lobbyisten, die daran hervorragend verdienen, genauso werden. Die staatliche Rente ist zur Basisrente geschrumpft worden und reicht nicht mehr zum Leben. Davon profitieren ausschließlich private Versicherungen und Banken. Private Rentenversicherer werden von „Heuschrecken“ übernommen, Weiterlesen …

Umdeutung- Folge 2

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Im August 2011 erschien in der Zeitschrift transform! eine bemerkenswerter Aufsatz von Carl Mars, in dem der Rechtspopulismus in Europa eingeschätzt wird. Das Hauptaugenmerk liegt zwar auf dem erstarkenden, qualitativ neuen Rechtspopulismus in Finnland, wo nach der Wahl im April 2011 die Partei „Die wahren Finnen“ mit einem Ergebnis von 19% ihren Stimmanteil (im Vergleich zur Wahl 2007) mehr als Weiterlesen …

Umdeutung – Folge 1

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Zweimal, zuerst, als sich in den späten Achtzigern beim Kampf um egalitäre Machtstrukturen im links-alternativen ‚Radio 100‘ die Fraktion der ‚Professionalisierungsfreunde‘ durchsetzte, die nicht weniger als eine vollständige Zerschlagung der gewachsenen Unabhängigkeit und Gleichberechtigung der Redaktionen taktisch durchsetzen konnte, und einige Jahre später im öffentlich rechtlichen Inforadio von SFB und ORB, kamen mir starke Bedenken an dem(und auch meinem) bis Weiterlesen …

Die Katze aus dem ollen Sack

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47 Prozent werden sowieso für Obama stimmen. Gut, 47 Prozent sind auf seiner Seite, die von der Regierung abhängig sind, die sich als Opfer fühlen, die glauben, die Regierung müsse für sie sorgen, die glauben, dass sie ein Recht hätten auf eine Krankenversicherung, Nahrung, und ein Dach über dem Kopf, das sie auf all das ein Recht hätten. Diese Leute Weiterlesen …

Terenz in Spiritus

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Ich bin ein Mensch. Nichts Unmenschliches ist ihr/ihm/mir fremd. Ein Zitat in zeitgemäßer Wandlung Die Interpretation eines Terenz-Zitats, das mir jüngst gleich zweimal, durch einen Radio-Beitrag von Renée Zucker und per E-Mail von einem mir wohlgesonnenen Lehrer für Deutsch und Latein ins Haus flatterte, scheint mir aufschlussreich genug, um ihr eine kleine Reprise zu widmen. Noch bedeutender ist allerdings die Weiterlesen …

Aufwachen – Das ist Absicht!

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Die wichtigste Wirkung, die gezielte Schwächung der Position der abhängig Arbeitenden durch die Drohung, im Falle ihrer Arbeitslosigkeit nach einem Jahr auf Hartz IV-Niveau abzustürzen, wird in der Regel in den Bilanzen verschwiegen.   „Stolz auf Harz IV-Reformen?“ Albrecht Müller in den NachDenkSeiten

Ein Exempel statuieren – mit dem §130 StGB

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Wie anders sollen wir – aus deutscher innenpolitischer Perspektive  – den Sachverhalt beschreiben, dass die bisher „geretteten“ Länder in der deutschen Medienöffentlichkeit als undankbare unverlässliche Schlamper dastehen, während der deutsche Michel sich für die Solidarität mit diesen Gesellen krumm buckelt? Die mittelbaren Wirkungen der bisherigen Europolitik seit Januar 2010 könnten wir insofern auch mit dem §130 StGB beschreiben: einer missbilligend Weiterlesen …

Das Kinomassaker von Aurora und seine Pathologisierung

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In bezug auf den Terror aus der Mitte der kapitalistischen Gesellschaften, in denen wir leben, muß die Frage nicht lauten: Welches »kranke Gehirn« (wie es der demokratische Gouverneur von Colorado John Hickenlooper formulierte) brütet solche unverständlichen Taten aus, sondern warum kommt es in einer Gesellschaft, in der eine von radikalen Neoliberalen euphorisch beklatschte sozialdarwinistische Konkurrenz herrscht und eine ganze Generation, Weiterlesen …

Eine grandiose bürgerliche Fehleinschätzung!

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  Nach der Logik der »Leistungsgerechtigkeit« schuften also nur 810 000 Menschen für ihren gerechten Wohlstand, während die restlichen 81 Millionen faule Säcke sind, die selber schuld sind, wenn sie so wenig haben? Glauben wir das im Ernst? Letztens gab es eine Umfrage über die Reichensteuer – ein Großteil der Deutschen lehnt sie ab. Weil die Mittelschicht im Ernst glaubt, Weiterlesen …

Das treffend kurze Langgedicht von Günter Grass

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Sie sollten das Gedicht vielleicht nochmal lesen, bevor sie den Autor verdächtigen, ein Idiot zu sein. Mein Deutschlehrer Gerhard Melzer zu mir, als ich einmal versuchte, Unkenntnis durch Geschwafel zu übertünchen.   Es ist ein paar Tage her, da hörte ich von Renée Zucker im Inforadio von der schönen Facebook-Kampagne eines Israelis. Ich nenne das ab jetzt auch einen  ‚Shitstorm Weiterlesen …

Politischer Streik – Die Machtfrage – Wiesbadener Appel

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Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert. In den allermeisten Weiterlesen …

Auf dem Rücken der Armen und Schwachen

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Beim gerade beendeten Gipfel in Brüssel unterzeichneten 25 Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Staaten einen »Fiskalpakt«, der nun wirklich alles richten soll. Mit diesem Vertrag wird den anderen Ländern eine von Berlin entwickelte Politik des rabiaten Abbaus des Sozialstaates aufgezwungen, in der die Rettung der Banken und des Euro auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung, der Armen und Schwachen, der Weiterlesen …