
Keine Schattenhaushalte für’s Militär!
Aus der gemeinsame Erklärung der Bürgerrechtsorganisationen Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Humanistische Union, IALANA und Vereinigung Demokratischer Jurist:innen vom 12. März 2025: Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär! „Wir fordern: Statt neuer Sondervermögen und Bereichsausnahmen muss die Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden, um den Handlungsspielraum über ökonomische Fragen zurück ins Parlament weiterlesen…