Keine Schattenhaushalte für’s Militär!

Aus der gemeinsame Erklärung der Bürgerrechtsorganisationen Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Humanistische Union, IALANA und Vereinigung Demokratischer Jurist:innen vom 12. März 2025: Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär! „Wir fordern: Statt neuer Sondervermögen und Bereichsausnahmen muss die Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden, um den Handlungsspielraum über ökonomische Fragen zurück ins Parlament weiterlesen…

„Human Rights Watch“ empfiehlt der Bundesregierung:

Regierungen sollten zielgerichtete Sanktionen verhängen und weitere Maßnahmen umsetzen sowie den Verkauf von Waffen nach Israel einstellen. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sollte die israelischen Vertreibungen und die Verweigerung des Rechts auf Rückkehr als Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen. Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza Massenhafte Zwangsvertreibungen und weitreichende Zerstörung Israelische Behörden haben mit ihrem Vorgehen seit Oktober 2023 weiterlesen…

O bei nidi d’amore

In Erinnerung und in Dankbarkeit für die Menschen und die glückliche Zeit des Aufbruchs untern Dach im Haus Müllerstr. 32: O bei nidi d’amore, occhi a me sì cari, che di vostro favore non mi foste avari, or che privo son io di quel vostro sorriso, di quel mio Paradiso, senza più alcun desio vedo i giorni miei fuggire, e weiterlesen…

„Die feinen Sitten hol der Teufel!“

Geh. Rath.: Wes ist die Schuld? Wer ist schuld dran, als ihr Schurken von Hauslehrern? Würde der Edelmann nicht von Euch in der Grille gestärkt, einen kleinen Hof anzulegen, wo er als Monarch oben auf dem Thron sitzt, und ihm Hofmeister und Mamsell und ein ganzer Wisch von Tagdieben huldigen, so würd‘ er seine Jungen in die öffentliche Schule thun weiterlesen…

Aufruf: Sagt Nein!

Wir fordern den Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden! WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE! WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF! * AQ! unterstützt den Aufruf an alle Gewerkschafter:innen und die Petition der Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden **Unterzeichnet die Petition AN ALLE GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER insbesondere aber an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses *** SAGT NEIN! **** Uns eint die Ablehnung weiterlesen…

Alle Atomwaffen abschaffen – sofort !

US-amerikanische Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. August und 9. August 1945 töteten insgesamt ca. 100.000 Menschen sofort – fast ausschließlich Zivilisten und von der japanischen Armee verschleppte Zwangsarbeiter. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. In den nächsten Jahren kamen etliche hinzu. Das Netzwerk Friedenskooperative hat auf seiner Webseite ein umfangreiches Informationsangebot zum Hiroshima und Nagasaki weiterlesen…

„Die Arbeiter an ihre Brüder“

Frei nach dem Türkischen 1866 von Georg Herwegh Wir schüren in den Essen Die Feuer Tag und Nacht, Am Webstuhl, an den Pressen Steht unsre Friedenswacht. Wir schürfen in dem Qualme Der Gruben nach Metall, Den Segen goldner Halme Dankt uns der Erdenball. Doch wenn das Korn gedroschen, Dann heißt es: Stroh als Lohn, Dann heißt’s – für uns den weiterlesen…

Keine Munition aus Brasilien – Lang lebe Lula!

Brasilien wird der Ukraine keine Munition liefern und sich statt dessen um politische Vermittlung zwischen Kiew und Moskau bemühen. Das hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag, den 31.01.2023 beim Treffens mit Bundeskanzler Scholz in Brasilien mitgeteilt. Lula erläuterte mit Blick auf die Bitte Berlins, der ­Ukraine Munition für »Gepard«- und »Leopard 1«-Panzer aus dem Besitz der brasilianischen weiterlesen…

„Krieg und Profitmechanismen“

Die Stellungnahme der verdienstvollen ethecon-Stiftung, die u.a.  seit 2006 jährlich den Black/Dead- und den Blue-Planet-Award vergibt, gehört zu dem, was meines Erachtens derzeit als kapitalismuskritischer und friedenspolitischer Ansatz konsensfähig sein sollte, zusammengefasst das Mindeste, was vermittelt werden muss. So verschwenderisch es angesichts der fortgeschrittenen Wahrscheinlichkeit für die Ausdehnung des Krieges sein mag: Wir haben jeden Anlass und noch mehr das weiterlesen…

Chauvinismus, Unvermögen, Krieg

Vielleicht wird nie endgültig zu klären sein, woher das Virus stammt. Doch die Schlacht um die Deutungshoheit über die Pandemie ist längst in vollem Gange. Bei allen Unwägbarkeiten gibt es wenigstens zwei Dinge, die sicher sind: Hätte der Rest der Welt entschlossen wie China auf die Herausforderung reagiert, wäre die Pandemie vermutlich längst beendet; erst der Chauvinismus und das Unvermögen weiterlesen…

Fundstelle 12021

Ich hasse Addition und Niedertracht. Man soll eine Möve, die in der Sonne ihre Schwingen putzt, auf sich beruhen lassen und nicht <also> zu ihr sagen, sie leidet darunter. Häuserfronten sind Gräberreihen übereinandergetürmt. Zitiert aus: Hugo Ball, Tenderenda der Phantast  

„Das absolut Mindeste, was ich von meinem Land jetzt erwarte…“

Ich muss ja bei diesen ganzen Foltergeschichten an Gandhi denken. Dem wird (wohl leider wenig substanziiert) nachgesagt, auf die Frage, was er von westlicher Zivilisation halte, geantwortet zu haben, das wäre mal eine tolle Idee. Aus meiner Sicht hat Jakob Augstein Recht, wenn er meint, das sei jetzt der kritische Moment für den Westen an sich. Wenn wir nicht wollen, weiterlesen…

„Und die Geschichte entwickelt sich auf einen Krieg hin.“

Wenige Stunden vor der Flucht von Janukowitsch aus Kiew waren drei europäische Außenminister in Kiew und haben mit ihm gesprochen. Einer davon war der deutsche. Sind nicht auch die drei – Steinmeier inklusive – mit gescheitert? Die drei hatten ein Abkommen ausgehandelt, das Janukowitsch bis Dezember als Präsident im Amt gelassen hätte und eine Regierung der Aussöhnung beinhaltete. Russland hatte weiterlesen…

Krieg und Frieden – Heißer Krieg

Dreizehn Beobachtungen, die nahe legen, Gefahren für einen heißen Krieg zu sehen: Wir haben gelernt, dass Kriege geführt werden können, dass sie als Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen Mitteln betrachtet werden. Noch vor 25 Jahren war das unvorstellbar. Die Bundeswehr hatte einen Verteidigungsauftrag. Außerhalb des NATO-Bereichs hatte sie – und auch die NATO – nichts zu suchen. Inzwischen soll Militär weiterlesen…

Krieg und Frieden

Und dennoch: die Gefahr eines Krieges ist anders, als Egon Bahr das sieht, groß und dieser Krieg wäre so fürchterlich, dass sich jede Anstrengung, dagegen zu intervenieren lohnt. Das ist die kurze Botschaft eines langen Textes. Albrecht Müller im Artikel „Notwendig ist die Umstellung von der seit 1989 neu geschaffenen Konfrontation hin zur europäischen Friedensordnung„

Umdeutung – Folge 3 – Extremismus der Mitte, Irre Ideologie

Seit dreißig Jahren werden von alten und neuen Apologeten des Konkurrenzkampfes als naturgegebener Weltordnung erneut Fakten geschaffen, die zu Faschismus und Krieg führen werden. Das Fazit meiner Betrachtung über die Möglichkeit einer neuen extremen Rechtspartei der bürgerlichen Mitte in der BRD lautete 2010: Die Stichwortgeber, die u. a. mit dem Begriff Parallelgesellschaft hantieren, sind kräftig dabei, Inhalt und Bedeutung dieses weiterlesen…

Die Sache mit dem positiven Effekt

Der Ökonom Heiner Flassbeck, das ehrt ihn, ist das Gegenteil von einem Marktradikalen. Auf seiner Internetseite Flassbeck Economics setzt er sich heute mit der „halbherzige Umweltpolitik der Bundesregierung“ auseinander: Doch es gibt ein weiteres, scheinbar unschlagbares Argument gegen Strompreiserhöhungen und für Strompreisbremsen: Beziehern niedriger Einkommen könne eine solche finanzielle Zusatzbelastung nicht zugemutet werden. Als ob ein monetärer Ausgleich bei Hartz weiterlesen…

Noch bürgerliche Zeichen und Wunder? Wohl kaum.

Die kapitalgedeckte Altersvorsorge gleicht einem Glücksspiel. Die Krise hat gezeigt: Der Generationenvertrag muss wiederbelebt werden. … Mittlerweile ist die durchschnittliche Jahresverzinsung von Versicherungssparverträgen auf 3,6 Prozent gesunken, Tendenz weiter fallend. Das betrifft nicht nur die privaten Lebens- und Rentenversicherungen, sondern auch den größten Teil der staatlich geförderten Riester- und Rürup-Sparverträge und die betriebliche Altersvorsorge bei Pensionskassen. Die Rückkehr der gesetzlichen weiterlesen…

Technokraten gesucht für Ägyptens Regierung

Da wird man sicher fündig werden. Die Frage ist, wie man sie bei der nächsten Wahl lanciert. Gelänge dies, liefe für den Westen und seine saudischen Verbündeten alles wieder prima im neoliberalen Rückwärtsgang. … Geht es nach Vertretern von Industriezweigen, aus der IT, Unternehmensberatern, Investmentbankern und anderen Wirtschaftsexperten, die eine Nachrichtenagentur nach ihrer Einschätzung befragt hat, so setzt man in weiterlesen…

Das Imperium wütet, die Vasallen gehorchen!

Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die weiterlesen…

OFFENEN BRIEF AN ANGELA MERKEL

2500 Intellektuelle in Portugal haben den folgenden Brief unterzeichnet: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an weiterlesen…