Kategorie: Zitat

Umdeutung – Folge 3 – Extremismus der Mitte, Irre Ideologie

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Seit dreißig Jahren werden von alten und neuen Apologeten des Konkurrenzkampfes als naturgegebener Weltordnung erneut Fakten geschaffen, die zu Faschismus und Krieg führen werden. Das Fazit meiner Betrachtung über die Möglichkeit einer neuen extremen Rechtspartei der bürgerlichen Mitte in der BRD lautete 2010: Die Stichwortgeber, die u. a. mit dem Begriff Parallelgesellschaft hantieren, sind kräftig dabei, Inhalt und Bedeutung dieses Weiterlesen …

Die Sache mit dem positiven Effekt

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Der Ökonom Heiner Flassbeck, das ehrt ihn, ist das Gegenteil von einem Marktradikalen. Auf seiner Internetseite Flassbeck Economics setzt er sich heute mit der „halbherzige Umweltpolitik der Bundesregierung“ auseinander: Doch es gibt ein weiteres, scheinbar unschlagbares Argument gegen Strompreiserhöhungen und für Strompreisbremsen: Beziehern niedriger Einkommen könne eine solche finanzielle Zusatzbelastung nicht zugemutet werden. Als ob ein monetärer Ausgleich bei Hartz Weiterlesen …

Noch bürgerliche Zeichen und Wunder? Wohl kaum.

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Die kapitalgedeckte Altersvorsorge gleicht einem Glücksspiel. Die Krise hat gezeigt: Der Generationenvertrag muss wiederbelebt werden. … Mittlerweile ist die durchschnittliche Jahresverzinsung von Versicherungssparverträgen auf 3,6 Prozent gesunken, Tendenz weiter fallend. Das betrifft nicht nur die privaten Lebens- und Rentenversicherungen, sondern auch den größten Teil der staatlich geförderten Riester- und Rürup-Sparverträge und die betriebliche Altersvorsorge bei Pensionskassen. Die Rückkehr der gesetzlichen Weiterlesen …

Technokraten gesucht für Ägyptens Regierung

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Da wird man sicher fündig werden. Die Frage ist, wie man sie bei der nächsten Wahl lanciert. Gelänge dies, liefe für den Westen und seine saudischen Verbündeten alles wieder prima im neoliberalen Rückwärtsgang. … Geht es nach Vertretern von Industriezweigen, aus der IT, Unternehmensberatern, Investmentbankern und anderen Wirtschaftsexperten, die eine Nachrichtenagentur nach ihrer Einschätzung befragt hat, so setzt man in Weiterlesen …

Das Imperium wütet, die Vasallen gehorchen!

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Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die Weiterlesen …

OFFENEN BRIEF AN ANGELA MERKEL

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2500 Intellektuelle in Portugal haben den folgenden Brief unterzeichnet: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Weiterlesen …

Altersarmut und Arbeitslosigkeit: Cui bono?

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  Im UK und in den USA ist es schon lange soweit. In der BRD soll es nach dem Willen von Versicherern und Banken und deren Lobbyisten, die daran hervorragend verdienen, genauso werden. Die staatliche Rente ist zur Basisrente geschrumpft worden und reicht nicht mehr zum Leben. Davon profitieren ausschließlich private Versicherungen und Banken. Private Rentenversicherer werden von „Heuschrecken“ übernommen, Weiterlesen …

Umdeutung- Folge 2

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Im August 2011 erschien in der Zeitschrift transform! eine bemerkenswerter Aufsatz von Carl Mars, in dem der Rechtspopulismus in Europa eingeschätzt wird. Das Hauptaugenmerk liegt zwar auf dem erstarkenden, qualitativ neuen Rechtspopulismus in Finnland, wo nach der Wahl im April 2011 die Partei „Die wahren Finnen“ mit einem Ergebnis von 19% ihren Stimmanteil (im Vergleich zur Wahl 2007) mehr als Weiterlesen …

Wieder gut machen? – Besser machen!

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Heribert Prantl ist ja niedlich. Erst schreibt er Steinbrück hoch; nun deutet er ihn sich zurecht. Das Steinbrück Papier sei de facto eine Rehabilitierung des immer noch verketzerten Lafontaine. Eigentlich müssen alle, die sich damals über den angeblich „gefährlichsten Mann Europas“ das Maul zerrissen haben, heute Abbitte leisten. Natürlich freuen wir uns, wenn das von der Sozialdemokratie insgesamt auch so wahrgenommen Weiterlesen …

Umdeutung – Folge 1

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Zweimal, zuerst, als sich in den späten Achtzigern beim Kampf um egalitäre Machtstrukturen im links-alternativen ‚Radio 100‘ die Fraktion der ‚Professionalisierungsfreunde‘ durchsetzte, die nicht weniger als eine vollständige Zerschlagung der gewachsenen Unabhängigkeit und Gleichberechtigung der Redaktionen taktisch durchsetzen konnte, und einige Jahre später im öffentlich rechtlichen Inforadio von SFB und ORB, kamen mir starke Bedenken an dem(und auch meinem) bis Weiterlesen …

Die Katze aus dem ollen Sack

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47 Prozent werden sowieso für Obama stimmen. Gut, 47 Prozent sind auf seiner Seite, die von der Regierung abhängig sind, die sich als Opfer fühlen, die glauben, die Regierung müsse für sie sorgen, die glauben, dass sie ein Recht hätten auf eine Krankenversicherung, Nahrung, und ein Dach über dem Kopf, das sie auf all das ein Recht hätten. Diese Leute Weiterlesen …

Terenz in Spiritus

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Ich bin ein Mensch. Nichts Unmenschliches ist ihr/ihm/mir fremd. Ein Zitat in zeitgemäßer Wandlung Die Interpretation eines Terenz-Zitats, das mir jüngst gleich zweimal, durch einen Radio-Beitrag von Renée Zucker und per E-Mail von einem mir wohlgesonnenen Lehrer für Deutsch und Latein ins Haus flatterte, scheint mir aufschlussreich genug, um ihr eine kleine Reprise zu widmen. Noch bedeutender ist allerdings die Weiterlesen …

Aufwachen – Das ist Absicht!

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Die wichtigste Wirkung, die gezielte Schwächung der Position der abhängig Arbeitenden durch die Drohung, im Falle ihrer Arbeitslosigkeit nach einem Jahr auf Hartz IV-Niveau abzustürzen, wird in der Regel in den Bilanzen verschwiegen.   „Stolz auf Harz IV-Reformen?“ Albrecht Müller in den NachDenkSeiten

Ein Exempel statuieren – mit dem §130 StGB

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Wie anders sollen wir – aus deutscher innenpolitischer Perspektive  – den Sachverhalt beschreiben, dass die bisher „geretteten“ Länder in der deutschen Medienöffentlichkeit als undankbare unverlässliche Schlamper dastehen, während der deutsche Michel sich für die Solidarität mit diesen Gesellen krumm buckelt? Die mittelbaren Wirkungen der bisherigen Europolitik seit Januar 2010 könnten wir insofern auch mit dem §130 StGB beschreiben: einer missbilligend Weiterlesen …

Eine grandiose bürgerliche Fehleinschätzung!

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  Nach der Logik der »Leistungsgerechtigkeit« schuften also nur 810 000 Menschen für ihren gerechten Wohlstand, während die restlichen 81 Millionen faule Säcke sind, die selber schuld sind, wenn sie so wenig haben? Glauben wir das im Ernst? Letztens gab es eine Umfrage über die Reichensteuer – ein Großteil der Deutschen lehnt sie ab. Weil die Mittelschicht im Ernst glaubt, Weiterlesen …

Das treffend kurze Langgedicht von Günter Grass

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Sie sollten das Gedicht vielleicht nochmal lesen, bevor sie den Autor verdächtigen, ein Idiot zu sein. Mein Deutschlehrer Gerhard Melzer zu mir, als ich einmal versuchte, Unkenntnis durch Geschwafel zu übertünchen.   Es ist ein paar Tage her, da hörte ich von Renée Zucker im Inforadio von der schönen Facebook-Kampagne eines Israelis. Ich nenne das ab jetzt auch einen  ‚Shitstorm Weiterlesen …

Generalstreik, was sonst? – Die Machtfrage.

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httpv://youtu.be/wgQ9Mz50hyo Die Arbeitgeberverbände, einzelne Arbeitgeber und wesentliche Teile der Politik  versuchen mit unterschiedlichen Maßnahmen die wenigen Streikrechte immer weiter einzuschränken und zurück zu drängen. Große Teile der Massenmedien berichten meist tendenziell gegen Streikmaßnahmen. Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben seit den 50er Jahren zu geringe Anstrengungen unternommen das Streikrecht oder weitere Kampfformen auszuweiten, oder zu verbessern. Meistens wurden die Weiterlesen …

Auf dem Rücken der Armen und Schwachen

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Beim gerade beendeten Gipfel in Brüssel unterzeichneten 25 Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Staaten einen »Fiskalpakt«, der nun wirklich alles richten soll. Mit diesem Vertrag wird den anderen Ländern eine von Berlin entwickelte Politik des rabiaten Abbaus des Sozialstaates aufgezwungen, in der die Rettung der Banken und des Euro auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung, der Armen und Schwachen, der Weiterlesen …

Stand der Systemkrise im Überblick

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Die gesamte Euro-Zone wird bald dank des deutschen Sparwahns in Rezession übergehen. Dieser sich abzeichnende Wirtschaftseinbruch wird auch das derzeit noch in chauvinistischer Großmannssucht schwelgende Deutschland hart treffen, das trotz leicht abnehmender Tendenz immer noch im hohen Maße von den Exportmärkten der Euro-Zone abhängig ist. Auch die alles niederwalzende deutsche Exportmaschinerie läuft nur noch auf Pump. Tomasz Konicz im Artikel Weiterlesen …

‚Times‘, there is a Change!

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Gestern schrieb ein Kollege: „If Clausewitz is right that ‚war is the continuation of policy by other means‘, then Germany is again at war with Europe — at least in the sense that German policy is trying to achieve in Europe the characteristic objectives of war — „, kommentiert Anatole Kaletsky in der ‚Times‘. Die dtsch. Engführung geschieht durch Veit Weiterlesen …

Armutszeugnis für Gewerkschaften

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Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Das Vermögen konzentriert sich in immer weniger Händen. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 61 %, das wohlhabendste Prozent über 23 % des gesamten Nettovermögens. Auf der anderen Seite der Vermögensspirale sieht das  Bild ganz anders aus. 70 % der Erwachsenen besitzen gerade einmal 9 % des Gesamtnettovermögens. 27 Weiterlesen …

Demokratie, ja bitte…

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Es ist keine neue Erkenntnis, daß das Kapital zur bürgerlichen Demokratie ein rein taktisches Verhältnis hat. Solange der Wahl- und Parlamentszirkus die Geschäfte nicht allzusehr stört, verweist man gerne auf die Legitimierung des eigenen Handelns. Aber wehe, eine gewählte Regierung fordert den Souverän auf, direkt über existentielle Fragen zu entscheiden. Das löst dann, wie im Falle des angekündigten Referendums in Weiterlesen …

Rette sich, wer kann!

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Von Marx ist die Auffassung überliefert, ein Gesellschaftssystem gehe nie unter, bevor es alle Entwicklungsmöglichkeiten ausgeschöpft habe. Wir werden gerade Zeuge von Bemühungen der kapitalistischen Funktionseliten, die Agonie »ihres« Systems zu prolongieren. Ironischerweise nähern sich die verantwortlichen Politiker hierbei den zügellosen Spekulationspraktiken jener Finanzmarkt-»Heuschrecken« an, die jahrelang die Verschuldungsdynamik im Immobiliensektor bestimmten. Die »Hebelung« des EFSF soll durch Kreditversicherungen auf Weiterlesen …

Vorwort zu einer Selbstreflexion

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Wenn es jenseits von Herkunft und Zugehörigkeit, jenseits von traditioneller Familienstruktur und Kastenzugehörigkeit Freiheit geben soll, darf gerade der Begriff  „Nation“ keinerlei Bedeutungsmacht mehr haben, die die Herrschaft des Menschen über den Menschen und die belebte Natur rechtfertigen würde. Die Nation und die angemaßten Rechte, die ihre freiheitsscheuen Lenker nur für sich selbst wollen, sind genauso überkommen, wie es die Weiterlesen …

Nun denn

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Eine Bombe im Flugzeug Richtung Deutschland? Zugegeben, ich bin nur Wissenschaftsjournalist, befasse mich mit physikalischen Phänomenen, doch offen gesagt glaube ich nicht an diese Nachricht. Das passt doch alles zu gut. Bei mir im Hotel die Innenminister, und ausgerechnet jetzt wird verkündet, dass Deutschland demnächst zum Ziel eines Terroranschlags wird. Das riecht nach Inszenierung. Ranga Yogeshwar in der TAZ vom Weiterlesen …