Sagt später nicht, Ihr hättet nichts gewusst!

…die Zeitenwende, die auf eine vollständige militaristische Durchdringung unserer Gesellschaft abzielt, ist vorbei. Die Bundesregierung ist inzwischen zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen – sie bereitet den Krieg gegen Russland vor. So fordert der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“. Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam spricht vom „womöglich letzten Friedenssommer“. Und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fragt nicht nur „Können wir Krieg?“, nein er sagt auch: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten“.

…während sich Rheinmetall, Krauss Maffei Wegmann und Diehl Defense an Militarisierung und Aufrüstung dumm und dämlich verdienen, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD, dass diese Kriegsvorbereitungen vor allem zu unseren Lasten gehen werden. Ein Panzer kostet 27 Millionen Euro, der Bau einer Grundschule 25 Millionen. Wer also den Weg frei macht für unbegrenzte Aufrüstung, der wird sich das Geld dafür bei der Bildung, der Renten- oder der Pflegeversicherung holen.

Besonders gut lässt sich die Einschränkung der Daseinsvorsorge aber im Gesundheitswesen erkennen, wo die Verzahnung von ziviler Gesundheitsversorgung und Militärmedizin dazu führt, dass die Militärmedizin auf die vorhandenen Ressourcen der zivilen Gesundheitsversorgung zugreifen soll. Auf die jahrzehntelange Ökonomisierung des Gesundheitswesens folgt nun also seine Militarisierung: Die knappen Ressourcen sollen der breiten Bevölkerung schleichend entzogen und dem Militärsektor zur Verfügung gestellt werden. Das geht auch aus dem Grünbuch hervor, das die Bundesregierung Anfang des Jahres veröffentlichte; hier wird im Falle eines Krieges mit 1.000 verletzten Soldaten pro Tag gerechnet, die auch in zivilen Krankenhäusern versorgt werden sollen. Die medizinische Versorgung von Lungenentzündungen, Herzinfarkten oder Krebserkrankungen dürfte weiter darunter leiden. Nicht ohne Grund also wird im Grünbuch darauf hingewiesen, dass man die Bevölkerung darauf vorbereiten müsse, dass sie Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung hinnehmen müssen.

…wir wissen sehr genau, wer auf den Schlachtfeldern der Geschichte gekämpft und wer dies nicht getan hatte. Denn in jeder deutschen Stadt gibt es im Stadtzentrum einen Gedenkstein mit den Namen der im ersten oder zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten. Und diese Namen – das sind unsere Namen, die Namen von Tischlern, Metzgern und Industriearbeitern. Es sind nicht die Namen von Kriegsministern, Rüstungsfabrikanten und Oligarchen, nein, es sind unsere Namen. Und wie damals auch, wollen sie uns auch heute in ihre Kriege schicken, auf ihren Schlachtfeldern kämpfen und sterben lassen, für ihre Interessen und für ihre Profite.

Auszüge der Rede von Ulrike Eifler ( Gewerkschafterin der IG-Metall, Journalistin und Autorin) bei den Ostermärschen in Stuttgart und in Hamburg,  die vollständige Rede hier: