Riexingers nicht gehaltene Rede

Bei den Protesten zehntausender Menschen am Dienstag in Athen hagelte es als Gastgeschenk der griechischen Regierung für Angela Merkel Demonstrations- und Versammlungsverbote. Platzverweise und das übliche Arsenal rechtsstaatlicher Repressionsinstrumente waren an der Tagesordnung. Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger verzichtete, wie es hieß, wegen der umfangreichen Verbote auf seine für diesen Tag auf dem Syntagmaplatz vorgesehene Solidaritätsrede. In der Tageszeitung Neues Deutschland hat Riexinger sie als Gastbeitrag dokumentiert. Ich stelle mir August Bebel, Karl Liebknecht oder Rosa Luxemburg vor, wie sie auf die Gelegenheit verzichten „zu den Massen“ (ND) zu sprechen, weil ein Verbot einer Versammlung angeordnet worden ist. „Es muss in Zukunft selbstverständlich sein, dass Alexis Tsipras in Hamburg auf einer Demonstration für mehr Gerechtigkeit redet und ich in Athen mit Euch gegen die brutalen Kürzungspolitik der Troika protestiere,“ wollte Riexinger eigentlich sagen. Davon ist die europäische Linke noch Lichtjahre entfernt, solange sich ihre Protagonisten Redeverbote auferlegen lassen. Hier ein Auszug aus Riexingers Rede:

Ich bin heute dort, wo Frau Merkel sein sollte, auf dem Athener Syntagma-Platz. Ich bin hier, um ein Zeichen der Verständigung zu setzen. Merkel und ihre Freunde – die Banker, die Spekulanten, die Großaktionäre, die Millionäre und Milliardäre Europas – ihnen allen wäre es das liebste, wenn die Arbeitnehmer und Rentner Europas sich entlang der nationalen Grenzen spalten lassen würden. Meine Botschaft ist eine andere: Solidarität. Es muss in Zukunft selbstverständlich sein, dass Alexis Tsipras in Hamburg auf einer Demonstration für mehr Gerechtigkeit redet und ich in Athen mit Euch gegen die brutalen Kürzungspolitik der Troika protestiere. Es muss solange selbstverständlich werden, bis wir mehr Gerechtigkeit in Europa und ein Ende der zerstörerischen Austeritätsprogramme erreicht haben. Es muss selbstverständlich werden, damit wir all das miteinander erreichen.

Der gesamte Text der Rede in der Tageszeitung 'Neues Deutschland'