Ein Exempel statuieren – mit dem §130 StGB

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Wie anders sollen wir – aus deutscher innenpolitischer Perspektive  – den Sachverhalt beschreiben, dass die bisher „geretteten“ Länder in der deutschen Medienöffentlichkeit als undankbare unverlässliche Schlamper dastehen, während der deutsche Michel sich für die Solidarität mit diesen Gesellen krumm buckelt? Die mittelbaren Wirkungen der bisherigen Europolitik seit Januar 2010 könnten wir insofern auch mit dem §130 StGB beschreiben: einer missbilligend Weiterlesen …

Das Kinomassaker von Aurora und seine Pathologisierung

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In bezug auf den Terror aus der Mitte der kapitalistischen Gesellschaften, in denen wir leben, muß die Frage nicht lauten: Welches »kranke Gehirn« (wie es der demokratische Gouverneur von Colorado John Hickenlooper formulierte) brütet solche unverständlichen Taten aus, sondern warum kommt es in einer Gesellschaft, in der eine von radikalen Neoliberalen euphorisch beklatschte sozialdarwinistische Konkurrenz herrscht und eine ganze Generation, Weiterlesen …

Eine grandiose bürgerliche Fehleinschätzung!

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  Nach der Logik der »Leistungsgerechtigkeit« schuften also nur 810 000 Menschen für ihren gerechten Wohlstand, während die restlichen 81 Millionen faule Säcke sind, die selber schuld sind, wenn sie so wenig haben? Glauben wir das im Ernst? Letztens gab es eine Umfrage über die Reichensteuer – ein Großteil der Deutschen lehnt sie ab. Weil die Mittelschicht im Ernst glaubt, Weiterlesen …

Das treffend kurze Langgedicht von Günter Grass

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Sie sollten das Gedicht vielleicht nochmal lesen, bevor sie den Autor verdächtigen, ein Idiot zu sein. Mein Deutschlehrer Gerhard Melzer zu mir, als ich einmal versuchte, Unkenntnis durch Geschwafel zu übertünchen.   Es ist ein paar Tage her, da hörte ich von Renée Zucker im Inforadio von der schönen Facebook-Kampagne eines Israelis. Ich nenne das ab jetzt auch einen  ‚Shitstorm Weiterlesen …

Generalstreik, was sonst? – Die Machtfrage.

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httpv://youtu.be/wgQ9Mz50hyo Die Arbeitgeberverbände, einzelne Arbeitgeber und wesentliche Teile der Politik  versuchen mit unterschiedlichen Maßnahmen die wenigen Streikrechte immer weiter einzuschränken und zurück zu drängen. Große Teile der Massenmedien berichten meist tendenziell gegen Streikmaßnahmen. Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben seit den 50er Jahren zu geringe Anstrengungen unternommen das Streikrecht oder weitere Kampfformen auszuweiten, oder zu verbessern. Meistens wurden die Weiterlesen …

Auf dem Rücken der Armen und Schwachen

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Beim gerade beendeten Gipfel in Brüssel unterzeichneten 25 Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Staaten einen »Fiskalpakt«, der nun wirklich alles richten soll. Mit diesem Vertrag wird den anderen Ländern eine von Berlin entwickelte Politik des rabiaten Abbaus des Sozialstaates aufgezwungen, in der die Rettung der Banken und des Euro auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung, der Armen und Schwachen, der Weiterlesen …

Wulfsschanze zerdeppert, Schloss steht, Larve verpuppt.

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Nun werden die Möbel wieder mal gerückt und gewechselt und zwar nicht zu knapp, denn demnächst soll der Obergaukler, Oberbundeskommunistenfresser und aufrechte Sarrazin- Bewunderer, dem z.Z. aller beschädigsten Amt beiwohnen! Die Kanzlerin ist ja für die Springerpresse ‚eingeknickt‘. Würde eher sagen, in der Union und bei den jungnationalen Wirrkopfordoliberalen gibt es absolut niemand mehr, der gleichzeitig will und zum jetzigen Weiterlesen …

Stand der Systemkrise im Überblick

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Die gesamte Euro-Zone wird bald dank des deutschen Sparwahns in Rezession übergehen. Dieser sich abzeichnende Wirtschaftseinbruch wird auch das derzeit noch in chauvinistischer Großmannssucht schwelgende Deutschland hart treffen, das trotz leicht abnehmender Tendenz immer noch im hohen Maße von den Exportmärkten der Euro-Zone abhängig ist. Auch die alles niederwalzende deutsche Exportmaschinerie läuft nur noch auf Pump. Tomasz Konicz im Artikel Weiterlesen …

‚Times‘, there is a Change!

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Gestern schrieb ein Kollege: „If Clausewitz is right that ‚war is the continuation of policy by other means‘, then Germany is again at war with Europe — at least in the sense that German policy is trying to achieve in Europe the characteristic objectives of war — „, kommentiert Anatole Kaletsky in der ‚Times‘. Die dtsch. Engführung geschieht durch Veit Weiterlesen …

Armutszeugnis für Gewerkschaften

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Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Das Vermögen konzentriert sich in immer weniger Händen. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 61 %, das wohlhabendste Prozent über 23 % des gesamten Nettovermögens. Auf der anderen Seite der Vermögensspirale sieht das  Bild ganz anders aus. 70 % der Erwachsenen besitzen gerade einmal 9 % des Gesamtnettovermögens. 27 Weiterlesen …

Drei spontane Fragen nach dem Hartz-Themenabend in der ARD

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1. Was müsste der holländische Staat seinen Zwangsarbeitern bezahlen, wenn er den Zwang aufhöbe und ihnen einen ‚gerechten‘ Tariflohn zugestände, wie normalen Arbeitern??? Plus Sozialversicherung und Rente versteht sich! Wer will uns einreden, dass das unbezahlbar wäre? 2. Was würde den deutschen Staat vom gescholtenen griechischen unterscheiden, wenn er die Arschlöcher, die sich im ausgelagerten privaten Misstandsverwaltungsektor an dem absurden Weiterlesen …

Demokratie, ja bitte…

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Es ist keine neue Erkenntnis, daß das Kapital zur bürgerlichen Demokratie ein rein taktisches Verhältnis hat. Solange der Wahl- und Parlamentszirkus die Geschäfte nicht allzusehr stört, verweist man gerne auf die Legitimierung des eigenen Handelns. Aber wehe, eine gewählte Regierung fordert den Souverän auf, direkt über existentielle Fragen zu entscheiden. Das löst dann, wie im Falle des angekündigten Referendums in Weiterlesen …

Solon Geflüster

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594 v.u.Z., Solon, der Athener und Spross einer Adelsfamilie, lässt die Schuldenknechtschaft abschaffen. 2011, Papandreou, Präsident der Sozialistischen Internationale, lässt sein Volk abstimmen ob es in der Schuldenknechtschft bleiben möchte. Es besteht noch Hoffnung, dass die Demokratie ein Erfolgsmodell wird, wenigstens in Griechenland. Im gleichen Jahr kürt Helmut Reyno-Schmidt in der BRD den gemeinen Steinbrück zur Dohle der SPD. Ein Weiterlesen …

„The marriage between democracy and capitalism is over!“

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Dies ist die Botschaft, mit der der  slowenische Philosoph und bekennende ‚altmodische Marxist‘ Slavoj Zizek die  Occupy WallStreet – Bewegung stärkt. Die Demokraten sind hier unten, sagt er den Jungen und den Alten auf dem öffentlichen Platz, und nicht da oben! Lasst Euch nichts anderes einreden, lasst euch nicht einschüchtern. Und Zizek kommt zu dem Schluss: Communism failed absolutely. But Weiterlesen …

Rette sich, wer kann!

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Von Marx ist die Auffassung überliefert, ein Gesellschaftssystem gehe nie unter, bevor es alle Entwicklungsmöglichkeiten ausgeschöpft habe. Wir werden gerade Zeuge von Bemühungen der kapitalistischen Funktionseliten, die Agonie »ihres« Systems zu prolongieren. Ironischerweise nähern sich die verantwortlichen Politiker hierbei den zügellosen Spekulationspraktiken jener Finanzmarkt-»Heuschrecken« an, die jahrelang die Verschuldungsdynamik im Immobiliensektor bestimmten. Die »Hebelung« des EFSF soll durch Kreditversicherungen auf Weiterlesen …

FDP ohne Fremdschämen

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Zwei gepflegte langhaarige Grauhäupter kommentieren bei Mohnkuchen, Pizza und Latte macchiato den Bedeutungsverlust der FDP allgemein und nach ihrem Ausscheiden aus dem Berliner Landesparlament. Die FDP hat sich jetzt wohl erledigt. – Die BWLer sind bei den Grünen besser dran –  wenn sie Karriere machen wollen – wer will das von denen denn nicht, frage ich dich. – Die informellen Weiterlesen …

Den Absturz, den sie brauchen –

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Ein ganz aktueller Beitrag Wenn die Börsenkurse fallen, regt sich Kummer fast bei allen, aber manche blühen auf: Ihr Rezept heißt Leerverkauf. Keck verhökern diese Knaben Dinge, die sie gar nicht haben, treten selbst den Absturz los, den sie brauchen – echt famos! Leichter noch bei solchen Taten tun sie sich mit Derivaten: Wenn Papier den Wert frisiert, wird die Weiterlesen …

Der Alte, der vom Apfelbaum fiel

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Man wird vielleicht nicht geneigt sein die Klasse der Irrtümer, für die ich hier die Aufklärung gebe, für sehr zahlreich oder besonders bedeutungsvoll zu halten. Ich gebe aber zu bedenken, ob man nicht Grund hat, die gleichen Gesichtspunkte auch auf die Beurteilung der ungleich wichtigeren Urteilsirrtümer der Menschen im Leben und in der Wissenschaft auszudehnen. Sigmund Freund, Zur Psychopathologie des Weiterlesen …

Mensch, Herr Schirrmacher!

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Er traut sich ja nicht mal einen kleinen Verweis auf all die autoritären und protofaschistischen Rotzfahnen aus der Mitte der Bourgeoisie. Da schnaubt man doch in Europa nicht erst seit gestern und übrigens auch gern grün hinein. Parlamentarisch kommen sie mancherorts in Europa über 20 Prozent, stützen sogenannte konservative Regierungen oder sind an ihnen beteiligt. Welchen Rückhalt sie in den Weiterlesen …

Operation Odyssey Dawn

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Oh, mein Abendland, viele, die diese Odyssee antreten, wenn die Allianz der Wutwilligen erst ihre unvermeidlichen Bodentruppen in den libyschen Treibsand gesetzt und die Besatzung begonnen hat, werden ihrerseits den Morgen nicht mehr erleben. Und die meisten von ihnen sind wie üblich genau genommen noch Kinder, das ist euch Jubelpersern (im APO-Sinne) doch klar, oder? Der Krieg ist immer noch Weiterlesen …

Vorwort zu einer Selbstreflexion

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Wenn es jenseits von Herkunft und Zugehörigkeit, jenseits von traditioneller Familienstruktur und Kastenzugehörigkeit Freiheit geben soll, darf gerade der Begriff  „Nation“ keinerlei Bedeutungsmacht mehr haben, die die Herrschaft des Menschen über den Menschen und die belebte Natur rechtfertigen würde. Die Nation und die angemaßten Rechte, die ihre freiheitsscheuen Lenker nur für sich selbst wollen, sind genauso überkommen, wie es die Weiterlesen …

Humanitäre Interventionen

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Diesmal Libyen – Operation Enduring Drone Freedom(OEDF) Die EU-„Delegation“ in Tripolis, die sich einen „Überblick“ über die humanitäre Lage verschaffen will – alles Kulturexperten  (MI6, IB, BND) spezialisiert auf grausame Bilder (Baby mordende Gaddafisten werden diesmal gar nicht gebraucht), unwiderlegbare Belege für die Heimatfront gibt es hinreichend. Die Stimmung in Deutschland ist pro Krieg, denn die interessierte bürgerliche Öffentlichkeit denkt Weiterlesen …

Geheime Regierungserklärung

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    Über die bekannte Plattfischform Gossipleaks erreicht uns soeben diese eigentlich mit Sperrfrist (01.01.2011, 00:00 Uhr) zur Veröffentlichung vorgesehenen Regierungserklärung des 1. Consuls einer gewissen  Föderation: Liebe Mitmenschen, liebe Füchse und Katzen, liebe Waschmaschinen und Computer, liebe Gräser, Stachelbeeren und Kirschbäume, geschätzte Wesenheiten aller Art! Meine Aufgabe als ihr Consul ist es, dieses Amt selbst und den Menschenstaat, welchen Weiterlesen …