Warnung: Dieser Beitrag enthält satirische Ingredienzien und politidentische Zusatzstoffe!
Ich möchte niemandem die Freude verderben, aber mit welcher Selbstverständlichkeit weltweit das ägyptische Militär als einzige Autorität im Lande akzeptiert wird, das ist wirklich erstaunlich. Das erschreckt mich. Wir sehen Jubelnde auf dem Platz und jubeln reflexartig mit, als wäre das eine Sportveranstaltung. Eigentlich auch gar nicht verwunderlich bei dieser qualitativ auf Sensation gebürsteten permanenten Berieselung in unseren s.g. Qualitätsmedien.
Dem ägyptischen Militär passt die Partei der M-Bruderschaft nicht, weil sie mit Mursi dabei war, den nach Mubaraks Abgang erstarkten Einfluss der Söhne des Militärs im Wirtschafts- und Finanzsektor zurückzudrängen. Erdoğan und seine AKP hatten nach diesem Muster in der Türkei begrenzt Erfolg. Weil die M-Brüder in Ägypten dabei waren, statt der Leute des Militärs und des alten Machtapparates der Familien, ihre eigenen Leute in die gleiche autoritäre Staatsstruktur zu drücken, die nach der „Revolution“ nicht von selbst verschwunden ist und auch nicht durch bloße demokratische Wahlen (nach westlichem Vorbild) verschwinden kann. Das ist Fakt und wurde übrigens in unseren Medien mehrfach beschrieben in der Phase, als Mubarak schon anfing zu taumeln. Für uns einfältige Medienkonsumenten alles Schnee von gestern. Warum vergessen wir so schnell?
Was sagt das über den möglichen Erfolg demokratischer Wahlen nach dem von uns favorisierten westlichen parlamentarischen Modell (nicht nur in Ägypten) aus? Was bedeutet das für das jetzige Modell der parlamentarischen Demokratie, das angeblich so stabil ist, und deshalb von uns überall hin exportiert werden muss? Russland ist keine Demokratie aber Ungarn ist eine? Venezuela und Kuba sind keine Demokratien aber die USA? Die Schweiz ist eine Demokratie, aber Island ist eine bessere? Der Rest sind die „Schurken“. Gut und böse, schwarz oder weiß, wer hat die Macht über die Deutung?
Die Folterflüge der CIA mit Kombattanten, für die nach der Auffassung der US-Administration nicht einmal humanitäres Völkerrecht gelten darf, sind rechtens, der Flug einer südamerikanischen Präsidentenmaschine, in dem ein „Feind der USA“ versteckt sein könnte, ist es (laut SPIEGEL ONLINE) nicht.
Stellt Euch die Absetzung der Regierung in der Türkei morgen früh durch das dortige Militär vor, übermorgen in Brasilien. Jubeln wir auch mit, wenn die reale Macht der Drohnen und Kanonen sich durchgesetzt hat? Wir brauchen nirgends eine Regierung, die nicht unsere Regierung ist. (Wenn wir weniger wären oder weitaus vernünftiger, bräuchten wir überhaupt keine.) Unsere Fragen lauten jetzt in der Richtung: Wie bewerkstelligen wir eine Regierung, die die unsere ist? Wie bekommen wir endlich eine Regierung, die uns als Volk nicht längst abgewählt hat.
Wer hat gerade wirklich die Macht in den USA, wer in der BRD? Doch nicht die durch Geld zustande gekommenen Regierungen dort oder hier. Die Legitimität all dieser Demokratien darf zurecht bezweifelt werden. Übrigens auch von Staaten, in denen unserer Auffassung nach keine Demokratie herrscht! Die augenblickliche Situation vieler Regierungen in demokratisch verfassten Staaten ist aber ihre jeweilige faktische Funktionslosigkeit außerhalb der für sie von den wirklichen Machtinhabern gesetzten Parameter. Ich brauche nicht zu erwähnen, wer letztere sind.
Es hat vor etlicher Zeit ein Putsch stattgefunden, den niemand bemerkt zu haben scheint. Und es folgte eine stille Transformation der Gesellschaften. Die Demokratien, wie wir sie kennen, wurden dabei scheinbar in separate Holosuiten transferiert, deren gesellschaftliches Echo zwar noch bis in die Redaktionen der klassischen Medien wabert und als Projektion der Projektion (also als Holodeck der Holodecks) in angeblich soziale Netzwerke wie Facebook. Augenscheinlich existiert Demokratie nur noch in diesen Projektionen.
Eine Petition erreichte mich per E-Mail, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Ich habe das selbstredend online sofort unterzeichnet. Als ich danach in einem unserer Qualitätsmedien las, dass unser Außenminister meint, die USA wären eine funktionierende parlamentarische Demokratie mit funktionierender Gerichtsbarkeit, habe ich mich geärgert, dass ich so reflexartig und mit ehrlicher Gesinnung diese Petition unterschrieben habe. Die deutsche Bundesregierung würde Snowden doch ausliefern, wenn schon die Regierungen (oder Militärs oder Geheimdienste) der Franzosen, Spanier, Italiener, Portugiesen das Flugzeug eines südamerikanischen Präsidenten zur Landung in Wien zwingen, weil die US-Administration ihnen bedeutet, an Bord sei vielleicht ein Staatsfeind der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Natürlich erinnert das an koloniale Herrlichkeit. Gauweilers Idee, Snowden als Zeugen in die BRD zu laden, hat was. Aber es wird wohl am Ende hierzulande doch keinen Prozess gegen den NATO-Partner USA geben. Jedenfalls keinen, zu dem man Snowden als Zeugen laden müsste. Bayerisch nationale Tagträume.
Stellt Euch vor die Militärs machen das jetzt überall so, wie in Ägypten, wahlweise oligarchische Cliquen mit starken Frauen, Männern oder schwulen Generälen als Galionsfigur, neue Monarchen vorneweg. Gehen wir Hologramme in der virtuellen Realität dann überall demonstrieren? Vielleicht bei einem lesbischen General, der im Fernsehen 24 Stunden lang Ballett übertragen lässt (siehe Felix Rexhausen: „Lavendelschwert“).
Das ist gerade die erschreckende Tatsache: Das Völkerrecht interessiert die imperialen Macher einen Dreck. Ihre Vordenker haben ganze Arbeit geleistet. Den Menschenrechten muss angeblich nur bei den Anderen (den Bösen) Geltung verschafft werden. Der millionenfache Hungertod wird in den machtlosesten Gremien der Weltgemeinschaft mit Krokodilstränen beweint, seine Abschaffung durch nicht demokratisch legitimierte Gremien, in denen nur imperiale und koloniale Geschäftsinteressen durchgesetzt werden, permanent vereitelt. Der Planet wird hemmungslos ausgeplündert, mit Müll zu geschissen und zerstört im Auftrag und mit dem Geld von Leuten, die glauben, sie könnte sich selbst noch rechtzeitig in Sicherheit bringen. Aber ihr heiliges Eigentum wird ernsthaft höchstens angetastet, indem besinnungslos Reiche andere besinnungslos Reiche übervorteilen und fleddern. Wir finden das unappetitlich, haben aber im Prinzip weiterhin nichts einzuwenden gegen Eigentum, das nicht nur nicht verpflichtet sondern unsere Demokratien still und leise beseitigt hat. Das muss sich schnell ändern.
In den letzten drei Jahrzehnten sind ferner weltweit elementare Rechtsnormen, die die Lehre der Bourgeoisie aus frz. Revolution und Aufklärung waren (Gleichheit), die Lehre schließlich auch aus den letzten Weltkriegen und der faschistischen Barbarei, denunziert, missachtet und ‚legitim‘ abgeschafft worden!
Die marxistische Analyse trifft es genau. Es geht hier doch wohl um Machtkämpfe innerhalb der nationalen Bourgeoisien und allem voran um reale Verteilungskämpfe des Kapitals im Verwertungsnotstand, die auf dem Rücken der Mehrheit die die Reichtümer erarbeitet hat, ausgetragen wird – selbstverständlich ist dabei auch (man schämt sich fast, dass man es zum hunderfuffzichstenmal sagen muss) Krieg, Massenelend und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf dem Planeten als Konsequenz nicht nur nicht auszuschließen sondern kalkuliert! Die Aufstandbekämpfungsszenarien werden auch bei uns, ‚für‘ uns, gegen das Volk wissenschaftlich entwickelt, Damen und Herren!
Gewiss, es weht ein Revolutionslüftchen, an dem darf das Volk mal schnuppern – weltweit. Die Bedingungen für Veränderungen innerhalb der bestehenden Demokratieformen sind ja auch eine regelrechte Katastrophe. Nicht das Recht triumphiert doch gerade weltweit zwischen den Staaten und in den Demokratien, sondern lediglich das Recht des Stärkeren. Das spüren die Völker. Aufstände und Revolten sind unvermeidlich und werden nicht ausbleiben. Wegen der inneren Aufrüstung und der flächendeckenden Überwachung aber, brauchen Protestbewegungen mehr denn je Mut, Einheit, Phantasie und eine stabile moralische Legitimation, wie den Klassenstandpunkt, um revolutionär zu werden. Sie brauchen für den Anfang weniger Führung als breit legitimierte Organisationsformen aber diesmal auch elastischere Entscheidungsgremien, als wir sie aus vergangenen Revolutionen kennen. Sie müssen dann aber auch diesmal wieder kämpfen für vergesellschaftete Produktionsmittel wo möglich, die Enteignung von Kapitalisten, wo nötig und eine solidarische Wirtschafts- und Sozialordnung. Mit dem Klassenkampf von oben soll Schluss sein.
Wenn Verhandlung mit den Herrschenden Veränderung bewirken könnte, würde ich ja anarchosyndikale Sonderwirtschftszonen in der BRD vorschlagen. Denn selbst der Wirtschaftsdienst Bloomberg weiß: Von China lernen, heißt siegen lernen.
Ernesto Leninway
"Wir beobachten derzeit, dass 'die Verdammten dieser Erde' aufstehen und protestieren." Der Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf über den Zusammenhang zwischen Arabischem Frühling, Istanbul, Brasilien und Blockupy, Interview TELEPOLIS (heise online).