Schwarz-Weiß-Rot – Demokratie und rechtsextreme Mitte

„Man muss das Talent haben, sich von allen Parteien die freiheitlichen Redensarten anzueignen, die sie als Waffen gegen die Regierung brauchen. Man muss die Völker mit ihnen füttern bis zum Überdruss. Heute spricht man so oft von der Macht der öffentlichen Meinung. Ich werde Ihnen zeigen, dass man diese öffenliche Meinung dazu bringen kann, alles das auszusprechen, was man selbst will, wenn man nur die verborgenen Triebfedern dieser Macht kennt.“ Machiavelli zu Montesquieu im Kapitel ‚Der moderne Despot und seine Chancen‘ aus Maurice Jolys ‚Macht und Recht‘ (frz.Erstveröffentlichung 1864, Felix Meiner Verlag, Hamburg ,1979)

 

 „Noch nie sah ich so viele Kameras und Mikrofone in einem Raum“, sagte Afred Eichhorn, der die Fotos im und vor dem Haus der Bundespressekonferenz in Berlin machte, die wir hier zeigen können. Eichhorn, seit über 40 Jahren Journalist, bemerkte einschränkend: „Bei der Pressekonferenz von Lena in Stockholm,war ich allerdings nicht dabei.“ Die meisten Fragesteller kamen von der Auslandspreesse. Ein bekannter SPIEGEL-ONLINE Autor mutmaßte: „Die deutschen Journalisten nehmen erst Witterung auf um zu sehen, wohin der Hase läuft.“ Ja wohin läuft der Hase in dieser Republik gerade? Ich mutmaße, wir sehen ihn schon gar nicht mehr, weil er längst rechts abgebogen ist.

 

 

Ich weiß im Moment nicht, wem es noch aufgefallen sein könnte, mein erster Eindruck von den Bildern der Buchvorstellung in den Räumen der Bundespressekonferenz, die ich heute in meinem E-Mailfach hatte, war ’schwarz-weiß-rot‘. In diesen Farben ist das Plakat zum Buch des Thilo Sarrazin gestaltet. Rot der Hintergrund, weiß der Namen des Autors und schwarz der Titel des Buches. Nun könnte man einwenden, dass die Farbe Gold, in welcher der Name des Autors auch hätte gesetzt werden können, einen eher albernen Eindruck machen würde – die vorliegenden Farben des Plakats, die auch das Buchcover in der DVA-Reihe zieren, hat der Verlag Random House/Bertelsmann, so muss man annehmen, allerdings mit Bedacht gewählt. Es sind die Farben der Flagge der Kriegsmarine des Deutschen Reiches bis 1892 und die der sogenannten Reichskriegsflagge der Nazidiktatur.

Man sehe mir diese ästhetische Betrachtung eines scheinbar nebensächlichen Aspekts einer populären Buchneuerscheinung nach, die erste Auflage von Sarrazins verbrämt rassistischem Machwerk ist ja bereits vergriffen, aber es bleibt anzumerken: nach 1848 und während der ersten Deutschen Republik tauchte das republikanische ’schwarz-rot-gold‘ noch in den Varietäten der kriegerischen Selbsvergewisserungen unserer Nation auf. Jedesmal, wenn dann der Wind aus reaktionärer Richtung zu blasen begann, wurde das ’schwarz-rot-gold‘ verbannt. Für welches Deutschland also, frage ich, steht Sarrazin und für welches Deutschland stehen seine Unterstützer von Henryk M. Broder bis Necla Kelek? Und wie heißen die „Hendrik Höfgens“ von heute?

 

„Ob Arbeitslose oder Migranten: Wie aus der bürgerlichen Mitte Sozialrassismus wieder hoffähig gemacht wird“, untetitelt Rudolf Stumberger auf ‚Telepolis‘ in dem Artikel „Die neue Zuchtwahl“ seine eindruckvolle Sammlung erschreckender Belege eines seit langem schwelenden Rechtsextremismus in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Vorbeter von Sloterdijk über Heinsohn bis Bolz. Vergegenwärtigt man sich die geballte Medienmacht hinter dem Aufgebot der nationalen Erweckungsbewegung, wird einmal mehr deutlich, welche Scheingefechte in der Vergangenheit aus dieser bürgerlichen Mitte gegen rechts geführt worden sind, gegen die Schmuddleparteien, die leicht an den Rand befördert werden können. Die autoritäre Transformation unserer Gesellschaft, die dieser Tage laut und ruchbar geworden ist, mit welchem Grad der Akezeptanz kann sie im vereinigten Deutschland rechnen?